Newsparadies: Zensurgesetz in Frankreich verfassungswidrig

News => Technik und Internet => Thema gestartet von: hell am 11.06.2009, 07:07:04


Titel: Zensurgesetz in Frankreich verfassungswidrig
Beitrag von: hell am 11.06.2009, 07:07:04




Nicht nur in Deutschland wird vor der Wahl noch schnell versucht, die eine oder andere Internetzensur in Gesetzbücher zu bekommen.

Auch die französische Regierung hatte stolz die Entrechtung von Internetnutzern verkündet und drohte seither nicht nur mit Folter, sondern wollte sich diese auch noch bezahlen lassen. Doch scheint der Sadomaso-Traum Sarkosis nun vorbei.

Denn selbst im französischen Parlament scheint es offenbar noch Menschen zu geben, die auf dem Boden von Recht und vor allem Menschenrecht stehen. Sozialisten klagten vor dem Verfassungsgericht des Landes gegen Zensur und Polizeistaat und bekamen Recht.

Gleich in mehreren Punkten ist das "Gesetz zur Verbreitung und zum Schutz kreativer Inhalte im Internet" der Regierungsmehrheit laut Richter Palais Royal verfassungswidrig. Zum einen verstoße es nicht nur gegen die Verfassung, sondern auch gegen das Menschenrecht. Die Menschenrecht schliessen ein Recht auf Informationsfreiheit ein, was auch ein Recht auf den Zugang zu Online-Diensten beinhalte. Zum zweiten sieht das Gesetz nicht Gerichte, sondern eine politische Behörde in der Richterposition vor. Auch dies widerspricht der französischen Verfassung. Zudem hatte man es der Behörde mit einer grundsätzlichen Schuldvermutung sehr leicht machen wollen, Strafen auszusprechen. Die Beweislast sollte den Opfern auferlegt werden.

"Es ist für uns nicht denkbar, dass Internetprovider ohne richterlichen Beschluss den Netzzugang von Bürgern sperren können. Urheberrechtliche Verstöße müssen von Gerichten geahndet werden und dürfen nicht im Wege digitaler Selbstjustiz verfolgt werden", so ein oppisitioneller Parlamentarier.



Stichworte: Zensur, Internet, Frankreich, Menschenrecht, Polizei, Folter
Quelle: [link]http://www.heise.de/newsticker/Franzoesisches-Internet-Sperren-Gesetz-nicht-verfassungskonform--/meldung/140226[/link]
Bildquelle: http://macfidelity.de

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Titel: Re: Zensurgesetz in Frankreich verfasssungswidrig
Beitrag von: Gast am 11.06.2009, 15:32:55
f**** euch alle, ...  >:( Internetzensur wird sich niemals durchsetzen... ^^

aber was ist pädokriminell???

Titel: Re: Zensurgesetz in Frankreich verfasssungswidrig
Beitrag von: holp am 11.06.2009, 21:56:26
Internetzensur wird sich niemals durchsetzen? Haha. Dein Wort in Gottes Ohr.
In 20 Jahren wandere ich vermutlich nach China aus weils da dann liberaler zugeht als in Deutschland... -.-

Titel: Re: Zensurgesetz in Frankreich verfasssungswidrig
Beitrag von: hell am 11.06.2009, 21:57:22
Zitat:
f**** euch alle, ...  Wut Internetzensur wird sich niemals durchsetzen... *zwinker*

aber was ist pädokriminell???


Jungs und Mädels, die kleine kinder f...en

Aber die Internetzensur kommt mir vor wie die Läufer, die zu Beginn des Jahrhunderts vor Autos als Warnung laufen mussten

Titel: Re: Zensurgesetz in Frankreich verfasssungswidrig
Beitrag von: hell am 11.06.2009, 22:06:47
Btw.: Folter:
Zitat:
Folter ist das gezielte Zufügen von psychischem oder physischem Leid (Gewalt, Qualen, Schmerz) an Menschen durch andere Menschen, meist als Mittel für einen zielgerichteten Zweck, ...  oder um den Willen und Widerstand der Folteropfer (dauerhaft) zu brechen.

Im engeren Sinne tritt Folter als eine Tat einer bestimmten Interessengruppe (Teile der Exekutive, ...) an einem Individuum auf. Beispiele sind das Foltern zum Erzwingen von Geständnissen seitens der Inquisition, der Polizei oder des Geheimdienstes.

Laut der UN-Antifolterkonvention ist jede Handlung als Folter zu werten, bei der Träger staatlicher Gewalt einer Person „vorsätzlich starke körperliche oder geistig-seelische Schmerzen oder Leiden“ zufügen oder androhen, um ... zu bestrafen.[1] Die Folter ist international geächtet; in Deutschland ist das Foltern einer Person eine Straftat.

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Folter

Nur, dass wir uns verstehen

Titel: Re: Zensurgesetz in Frankreich verfasssungswidrig
Beitrag von: Gast am 11.06.2009, 22:13:22
Internetzensur = Folter ???

Titel: Re: Zensurgesetz in Frankreich verfasssungswidrig
Beitrag von: hell am 13.06.2009, 02:16:53
nunja, in Frankreich wollen sie politische Internetsperren aussprechen. D. h. Dir wird das Netz verboten und dennoch sollst Du den Provider zahlen

Titel: Re: Zensurgesetz in Frankreich verfasssungswidrig
Beitrag von: Gast am 13.06.2009, 14:17:15
also, wenn ich eine zu kleine oder gar keine Bandbreite hab, dann zahl ich weniger bis gar nix... soll bedeuten: Mir würde der Internetanschluss gesperrt --> Ich bezahl nix ^^

Titel: Re: Zensurgesetz in Frankreich verfassungswidrig
Beitrag von: hell am 29.06.2009, 08:40:53
nee, maximale Bandbreite

Titel: Re: Zensurgesetz in Frankreich verfassungswidrig
Beitrag von: Gast am 29.06.2009, 15:07:01
was jetzt??? Mein provider hat mir bestätigt, dass ich die vollen 1000 Kbit/s reinkrieg...

Titel: Re: Zensurgesetz in Frankreich verfassungswidrig
Beitrag von: hell am 29.06.2009, 22:49:19
ich meine, in Frankreich musste volle Bandbreite zahlen darfst das aber nicht nutzen

Titel: Re: Zensurgesetz in Frankreich verfassungswidrig
Beitrag von: Gast am 30.06.2009, 10:41:55
aso... nee, also wenn ich weniger oder garnix reinkrieg (auch als Strafe) dann bezahl ich weniger oder garnüscht.

Titel: Re: Zensurgesetz in Frankreich verfassungswidrig
Beitrag von: hell am 14.07.2009, 23:07:38
dann gehse innen knast

Titel: Re: Zensurgesetz in Frankreich verfassungswidrig
Beitrag von: Gast am 25.07.2009, 13:32:05
fällt aus, wegen bodennebel...

ich geh nich in den Knast... Ausland soll auch schön sein... ^^

Titel: Re: Zensurgesetz in Frankreich verfassungswidrig
Beitrag von: hell am 25.07.2009, 19:25:16
denke ich mal auch. Nicht umsonst gibts inzwischen so viele Auswander-Shows

Titel: Re: Zensurgesetz in Frankreich verfassungswidrig
Beitrag von: Gast am 26.07.2009, 02:29:09
und es gibt auch die Rückwanderer

Titel: Re: Zensurgesetz in Frankreich verfassungswidrig
Beitrag von: hell am 28.07.2009, 21:56:19
naja, welche sind denn mehr?

Titel: Re: Zensurgesetz in Frankreich verfassungswidrig
Beitrag von: Gast am 29.07.2009, 00:15:08
also dann müsste es auch noch die Herwanderer geben, da es viele Ausländer gibt, die zu uns wollen (warum auch immer)

Titel: Re: Zensurgesetz in Frankreich verfassungswidrig
Beitrag von: hell am 30.07.2009, 08:02:07
falsche Vorstellungen

Titel: Re: Zensurgesetz in Frankreich verfassungswidrig
Beitrag von: Gast am 30.07.2009, 18:35:23
:weissnix: wie jetzt

Titel: Re: Zensurgesetz in Frankreich verfassungswidrig
Beitrag von: hell am 30.07.2009, 19:32:22
die wollen hier her weil sie falsche Vorstellungen haben

Titel: Re: Zensurgesetz in Frankreich verfassungswidrig
Beitrag von: Gast am 30.07.2009, 21:08:19
aso... ich verstehe


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