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Home > Welt-Ticker > Erfolg für FPÖ am VfGH: Social-Media-Regeln für Parteien verstoßen gegen die Verfassung
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News: Erfolg für FPÖ am VfGH: Social-Media-Regeln für Parteien verstoßen gegen die Verfassung  (Gelesen 7 mal) Drucken
 
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Erfolg für FPÖ am VfGH: Social-Media-Regeln für Parteien verstoßen gegen die Verfassung
« am: 04.11.2026, 12:18:10 »
   

<img style="float: right" src="https://i.ds.at/_z1ahQ/rs:fill:150:0/plain/lido-images/2025/08/18/25a44b1c-cde0-4bed-b00a-41304d534ef9.jpeg">Dass Kabinettsmitarbeiter von Regierungsmitgliedern auch Inhalte für deren persönliche Social-Media-Accounts erstellen dürfen, diskriminiert laut VfGH Oppositionsparteien ' und das ist illegal



Quelle: http://www.derstandard.at
   
     

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