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Frühstück komplett und dazu ein kleines Urteil, bitte!
« am: 27.01.2007, 18:02:45 » |
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Peter Hartz hat sich relativ schmerzfrei aus der Affäre gezogen – sein Anwalt hat das Geständnis vor Gericht referiert – er selber musste noch nicht einmal Reuegefühle beteuern – und so als Rentner tendiert die Wiederholungsgefahr ja auch eher gegen Null, weil er ja nicht mehr über entsprechende Gelder irgendeines Unternehmens verfügen kann.
Vorher die Strafe aushandeln und dann gestehen – macht einen kurzen Prozess und es gibt keine lästigen Reibungsflächen. Aber mal ganz ehrlich – hat das noch was mit einem richtigen Strafverfahren zu tun? Und wird dieser Ausverkauf nicht erst recht zementiert, wenn jetzt aus dem schlechten Brauch ein Regelwerk für Absprachen bei Prozessen werden soll? Wenn die Gerichte und der Arbeitslast ächzen – dann sind sie vielleicht in erster Linie nicht gut genug mit Personal ausgestattet. Das heißt ja nicht gleich, dass man deshalb die Spielregeln insgesamt umkrempeln muss.
Das Hässliche an solchen Absprachen ist ja, dass da am runden Tisch gefeilscht wird – zur Not eben wie im Basar. Da kommt es dann mehr auf Kompromissfähigkeit und schieres Verhandlungsgeschick der beteiligten Anwälte an als auf Wahrheitsfindung oder ausgewogene Rechtsprechung. Und ob der Angeklagte dann wirklich alles gesteht – oder eben nur das, was er absolut muss, weil es eh schon die Spatzen von den Dächern pfeifen – das sei dahin gestellt. Oberstes Ziel ist ja nicht mehr die Klärung von Sachverhalten, sondern man will da ja nur noch dicke Kühe vom juristischen Glatteis zerren.
Der normale Mensch denkt sich dabei, dass das Geständnis ja nur mit der Drohung erzwungen wird – es könnte alles schlimmer kommen. Und nicht nur, dass man vielleicht Zweifel an den Umfängen haben kann – man muss sich doch erst recht fragen, ob da nicht einer einfach irgendetwas mal ein bisschen gesteht oder gar richtig dicke Lügen als Geständnis getarnt auftischt. Da kann sich doch ein Gericht nur drauf einlassen, wenn der Sachverhalt schon klipp und klar ist.
Wenn dieser Usus der Absprachen Schule macht und auch noch – in welcher Form auch immer – in Vorschriften gegossen wird, dann heißt das nichts anderes, dass Anwälte in Zukunft sich darauf konzentrieren müssen, den Verlauf eines Verfahrens im Vorfeld möglichst langwierig und kompliziert aussehen zu lassen. Und dann müssen sie sich mit ihren Klienten detailliert darüber einigen, welche Inhalte, denn als Geständnis durchgingen oder nicht. Und wenn das Anschwärzen Dritter auch noch als besonderes Zückerchen gewertet wird – und wohl auch Bestandteil der Absprache war – dann hat das wirklich nicht mehr viel mit Rechtsfindung zu tun.
Und je mehr Geld einer in seine Verteidigung investieren kann – umso eher wird er solch einen bienenfleißigen Anwalt haben. Und man mag sich gar nicht ausdenken, welche weiteren Vorteile das Unternehmen verschafft. Oder wie das aussieht, wenn schon die Thematik des Verfahrens an sich ahnen lässt, wie kompliziert das Ganze werden wird.
Die Kleinen hängt man – die Großen können sich das Laufenlassen kaufen. Ein abgrundtiefes Armutszeugnis, wenn das wirklich Eingang in die Strafgesetzordnung findet.
Quelle: Das "Logbuch"
http://logbuch.blog.de/2007/01/26/fruhstuck_komplett_und_dazu_ein_kleines_~1625104Stichworte: Peter Hartz, gericht, Urteil
Stichworte: Peter Hartz gericht Urteil
Dieser Beitrag stammt aus dem NewsParadies
