Schutz des Bundesverfassungsgerichts: Faeser kritisiert Nein der Union

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Schutz des Bundesverfassungsgerichts: Faeser kritisiert Nein der Union

« am: 23.02.2024, 15:18:10 »

Die Union will mit der Ampel nicht weiter über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts sprechen. Innenministerin Faeser kritisiert das scharf. Auch der Deutsche Anwaltverein hält die Entscheidung für "nicht nachvollziehbar".

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