Schutz des Bundesverfassungsgerichts: Faeser kritisiert Nein der Union

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Schutz des Bundesverfassungsgerichts: Faeser kritisiert Nein der Union

« am: 23.02.2024, 15:18:10 »

Die Union will mit der Ampel nicht weiter über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts sprechen. Innenministerin Faeser kritisiert das scharf. Auch der Deutsche Anwaltverein hält die Entscheidung für "nicht nachvollziehbar".

Diese News stammt aus dem NewsParadies

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