Offenbar hat der Vorstoß für Internierungslager straffällig gewordener Jugendlicher die Fantasie so manches, gerade eher auf dem rechten Flügel befindlichen, Politikers geweckt. So verweist der hessische Ministerpräsident Ronald Koch auf den sittlichen Verfall in Vierteln mit hohem Zuwanderanteil. Gerade hier müsse es "klare Spielregeln" geben und Ausländer wie deutsche müssten sich an deutsche Tugenden halten.

"Das Schlachten in der Wohnküche oder in unserem Land ungewohnte Vorstellungen zur Müllentsorgung gehören nicht zu unserer Hausordnung." So der Ministerpräsident. Zudem hätten auch Ausländer in deutscher Sprache zu verkehren. "Die Sprache im Miteinander muss Deutsch sein." So Koch. Auch hätten Anstand und Sitte gerade in Bezug auf ältere Menschen wieder Teil des normalen Miteinander zu sein. Hierzu gehöre, dass entsprechenden Herrschaften ein Platz in Zug oder Bus angeboten werde. Wer derartige deutsche Tugenden wie Anstand, Disziplin, Fleiß, Ordnung und Pflichtgefühl verletze setze sich entsprechenden Konsequenzen aus.

Vor allem die Geschwindigkeit der Aburteilung gerade jugendlicher Straftäter möchte FDP-Politiker Jörg van Essen beschleunigen. "Nur so kann auch ein erzieherischer Effekt erreicht werden. Die Länder sind daher gefordert, die Justiz personell und finanziell so auszustatten, dass ein zügiger Abschluss der Verfahren gewährleistet ist." So der parlamentarische Geschäftsführer der FDP. Selbst Vorzeigegrüner Hans-Christian Ströbele ruft nach mehr Polizei. "Was notwendig ist, ist mehr Personal für die Polizei vor Ort, aber auch für die Justiz, damit sie schneller handeln können." So der Fraktionsvorsitzende mit Wahlkreis in Berlin.

Auch die CSU stimmt in den Kanon in Form vom CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Georg Schmid, ein. Dieser fordert ein ein Handy- und Führerscheinverbot für jugendliche Straftäter.

Offenbar versuchen CDU/CSU und FDP mit derartigen Äußerungen eine eher ältere Wählerschaft zur Wahl zu animieren. In Hessen wird am 27.01.2008 gewählt. Demoskopen gehen von Verlusten bei der CDU aus.

Quelle: http://www.netzeitung.de

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