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Union fordert Sicherheitsrat und Raketenschild für Deutschland
« am: 03.05.2008, 15:48:59 » |
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Medienberichten zufolge will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag eine neue "Sicherheitsstrategie für Deutschland" beschließen. Den Berichten zufolge soll es dabei unter anderem um ein Raketenabwehrsystem über Europa gehen, für welches Deutschland sich auf europäischer Ebene stark machen solle.
So müsse Deutschland sich nach Angaben von Andreas Schockenhoff, Außenpolitiker der CDU, besser auf einen Angriff mit Nuklearwaffen vorbereiten. Neben dem Raketenabwehrsystem fordert die Union jedoch auch einen Nationalen Sicherheitsrat für Deutschland, der an das Kanzleramt angegliedert sein, und alle wichtigen Ressorts der deutschen Sicherheitspolitik innehaben soll.
Auch die Aufgaben der Bundeswehr sollen in der "Sicherheitsstrategie für Deutschland" neu umfasst werden. So sollen "für Aufgaben des Heimatschutzes, wie beispielsweise Pionieraufgaben, Sanitätswesen und ABC-Abwehr" ausreichend Soldaten aus dem Personalbestand der Bundeswehr bereit stehen.
SPD und FDP sind jedoch gegen die Pläne der Union. So sieht Gert Weisskirchen, Außenpolitiker der SPD, "überhaupt keine Notwendigkeiten", die sicherheitspolitischen Entscheidungen an das Kanzleramt anzubinden und dafür vom Auswärtigen Amt abzuziehen. Auch das Raketenabwehrsystem sei derzeit nicht nötig. Man solle keine "Spirale der Aufrüstung" in Gang setzen und beispielsweise den Iran dazu verleiten, weiter im Atomstreit auf seinem Standpunkt zu bleiben.
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Quelle: de.news.yahoo.com
Bildquelle: http://euroleft.inf.lu
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