Bundestrojaner, Lauschangriff und Ausspionieren. BKA und Polizei bekommen unter dem Deckmantel der Terrorabwehr mehr und mehr die Befugnisse eines Überwachungsstaates. Doch zumindest gegen die neusten Angriffe auf den Rechtsstaat regt sich nicht nur in der SPD Kritik, Bundesjustizministerin Brigitte Zypries muss sich nun auch gegen Mitglieder der eigenen Partei wehren.
Klaus Uwe Benneter, Rechtsexperte der CDU-Fraktion meldet Verfassungsbedenken an, Zypris weist diese weit von sich. Offenbar ist die Situation noch offen.
Naja, warum sollte die Bundesregierung eigentlich weniger Recht haben, als die Arbeitgeber? In der Wirtschaft wird das ausspionieren von Menschen ja schon jahrelang ungestraft praktiziert!
Naja, sie hängen es nicht an die große Glocke. Und wo es niemand weiß, oder ausplappert, da wird auch niemand etwas unternehmen gegen solche Gesetzesverstöße. Und wo kein Kläger ....
Heute übrigens hab ich im Radio gehört, dass auch Rossmann Mitarbeiter bespitzelt hat. Hat einer noch nen Überblick, wer jetzt alles seine Mitarbeiter bespitzelt hat?
Du meinst Wanzen in den Arbeitsräumen um die Wanzen des Arbeitgebers aufzuspühren? Klar ist, dass ein Arbeitgeber mit den Ergebnissen seiner Bespitzelungen vor einem Gericht nichts anfangen kann. Daher ja auch der Eingriff ins Private der Mitarbeiter.
