„Präsident George W. Bush hat keine Pläne, den Irak unmittelbar anzugreifen.”
Bertie Ahern, irischer Ministerpräsident, Mitte März 2002 nach einem Treffen mit dem US-Präsidenten. Inzwischen ist allgemein bekannt, dass Bush bereits sechs Tage nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 die Ausarbeitung eines Irak-Feldzugs veranlasst hatte.
Rückkehr zur Pendlerpauschale - immer noch nichts entschieden
« am: 10.09.2008, 20:07:05 »
Lässt sich die neue Pendlerpauschale mit dem Grundgesetz vereinbaren? Auf die Frage gibt es noch keine Antwort von dem Bundesverfassungsgericht...
Ob die alte Pendlerpauschale wieder eingeführt wird, bleibt erst einmal offen. Das Bundesverfassungsgericht wird so schnell nicht über die Einführung der alten Regelung entscheiden, sondern darüber, ob die seit 2007 geltende neue Auslegung der Pendlerpauschale sich mit dem Grundgesetz vereinbaren lässt.
Diese Aussage lässt für die Bundesregierung eine Hoffnung, da das Kippen der aktuellen Regelung große Löcher in den Haushalt reißen würde.
Stichworte: Bundesgerichtshof, Pendlerpauschale, zurück Stichworte: Bundesgerichtshof Pendlerpauschale zurück
