„Präsident George W. Bush hat keine Pläne, den Irak unmittelbar anzugreifen.”
Bertie Ahern, irischer Ministerpräsident, Mitte März 2002 nach einem Treffen mit dem US-Präsidenten. Inzwischen ist allgemein bekannt, dass Bush bereits sechs Tage nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 die Ausarbeitung eines Irak-Feldzugs veranlasst hatte.
Dieser Frage geht nun auch der Bundesfinanzhof nach. Konkret können Politiker des Bundes- und der Landtage eine Abgeordnetenpauschale geltend machen, in deren Höhe sie Geld vom Finanzamt zurück erhalten.
Dagegen haben eine ganze Reihe von Steuerzahlern geklagt. Der Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes sei verletzt, daher möchten sie selbst auch eine entsprechende Pauschale in ihrer Steuererklärung anrechnen können. Immerhin würde es sich um bis zu 3.800 Euro im Monat handeln.
Da sieht man mal wieder. Alle sind gleich und manche sind gleicher. Politiker haben die Steuerbefreiung am dringensten nötig. (Hast du kein Vogelzeig-Smilie? *g*)
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