Pendlerpauschale gekippt - Aufatmen in Deutschland
« am: 09.12.2008, 17:54:45 »
Lange und schmerzlich haben viele Pendler in Deutschland auf das Urteil zur Pendlerpauschale durch das Bundesverfassungsgericht gewartet.
Nun ist es soweit. Das Gericht entschied, dass die Pauschale ab dem ersten Kilometer zu zahlen ist und verpasste so dem Gesetzentwurf, den die Bundesregierung ab 2007 verabschiedet hatte eine schallende Ohrfeige. Finanzminister Peer Steinbrück sagte zu, das falsch von den Finanzämtern einbehaltene Geld für 2007 bis März zurückzuzahlen. 2008 und 2009 wird die Pendlerpauschale wie gehabt beibehalten. Nach der Bundestagswahl für das Jahr 2010 will man nach Wegen suchen, das Urteil zu umgehen.
Dazu der Minister: "Wir sind enttäuscht, aber selbstverständlich ist das Urteil bindend und zu respektieren. ... Wir werden uns das Geld nicht an anderer Stelle zurückholen. Das verträgt die derzeitige Konjunkturlage nicht."
