Die millionenschwere Spende der Hotelbranche an die FDP war offenbar rechtlich gesehen legal. Für die Bundestagsverwaltung gab es keine anderslautenden Anhaltspunkte.
Vor der Bundestagswahl 2009 wurde von einem Unternehmen der Hotelbranche eine Spende über 1,1 Millionen Euro bei der FDP eingezahlt. Vor kurzem wurde bekannt, dass der Mehrwertsteuersatz für Hotels gesenkt wurde. Nun wird von der Opposition ein Zusammenhang zwischen diesen beiden Ereignissen vermutet. SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel hatte folglich am Wochenende die Bundestagsverwaltung zur Prüfung der Spenden aufgefordert, denn auch die CSU hatte Geld erhalten.
