Mit der angekündigten SPD-Grünen Minderheitsregierung in NRW haben sich die Machtverhältnisse in ganz Deutschland verschoben.
Gestern noch hatten Politiker der Berliner Regierungkoalition mit harschen Worten ihrem Unmut darüber Ausdruck verliehen, dass sich SPD und Grüne in NRW von der Linken Tollerieren lassen wollen. Offenbar ging es dabei weniger um ein demokratisches Grundverständnis, sondern sehr viel mehr daraum, dass mit der SPD-geführten Landesregierung die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat "weg" ist.
Prominente Politiker von Union und FDP reagierten nun auf die neuen Machtverhältnisse. Das vor wenigen Tagen angekündigte Sparpaket soll gekippt und auf die Teile beschränkt werden, die keiner Zustimmung des Bundesrates bedürfen. Damit sond sowohl die Atom- und Bildungspolitik, wie auch Einstaprungen in den Bereichen Sicherheit und Gesundheit vorerst vom Tisch. Lediglich die Verkleinerung der Bundeswehr dürfte sich problemlos umsetzen lassen.
