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Freie Wähler wollen Diätenkürzung und Teilzeitparlament
« am: 02.12.2007, 18:13:33 » |
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In Niedersachsen werden zur nächsten Landtagswahl erstmals auch die Freien Wähler antreten. In einer Pressekonferenz forderte der Landesvorsitzende Peter Port nun ein Teilzeitparlament. Berufspolitiker sollten abgeschafft werden, weil die großen Entscheidungen mittlerweile in Brüssel oder im Bundestag getroffen würden. Man könne daher durchaus auf ein Parlament mit hauptberufichen Abgeordneten verzichten. Dadurch könnte man die Diäten um etwa die Hälfte kürzen. Zur Zeit liegen die Bezüge der niedersächsischen Abgeordneten bei 5500 €, sowie zusätzlich 1027 € Aufwandsentschädigung pro Monat.
Weiterhin ist es auch Sicht der Freien Wähler erforderlich einen unabhängigen Amtsankläger einzusetzen, der bei Verschwendung von Steuergeldern durch Abgeordnete aktiv werden kann. Den entsprechenden Abgeordneten sollten dann die Diäten gekürzt werden. Kritisiert wurde der Vorschlag von der CDU. Dort ist man der Auffassung das Gesetze eine gründliche Ausarbeitungszeit benötigen und ein Teilzeitparlament dazu nicht geeignet sei.
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