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Home > News (Forum) > Politik und Wirtschaft > Zensursula: Nur Verschiebung der Internetzensur
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News: Zensursula: Nur Verschiebung der Internetzensur  (Gelesen 3871 mal) Drucken
 
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Zensursula: Nur Verschiebung der Internetzensur
« am: 25.10.2009, 17:22:14 »

Laut dem Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP wird die Internetsperre erst 1 Jahr später umgesetzt. Bürgerrechtler würden das Gesetz am liebsten direkt abschaffen.



Schwarz-Gelb will erst durch Maßnahmen der Polizei kinderpornographische Inhalte aus dem Internet entfernen. Nach einem Jahr soll dann der Erfolg der Aktion beurteilt werden. Kritiker meinen, dass spätestens dann die Bestrebungen darauf hinaus laufen werden, wieder die Sperren ins Gespräch zu bringen. Die Gefahr besteht auch, dass auf europäischer Ebene versucht wird, die Sperren durch die Hintertür einzuführen.

Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur richtet sich vor allem an die Familienministerin Ursula von der Leyen sich wenigstens nach Ende des Wahlkampfen endlich gegen den sexuellen Missbrauch zu stellen und nicht nur "Symbolpolitik" zu betreiben. Man müsste insbesondere in die Ausstattung und Ausbildung der Ermittlungsbehörden investieren. Christian Bahls vom Verein MOGiS (Missbrauchsopfer gegen Internetsperren) ist noch krasser:
Zitat
Viele Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch sind auch indirekte Folge einer verfehlten Familien- und Sozialpolitik und liegen somit – im Gegensatz zu technischen Themen – nicht nur im Verantwortungs-, sondern auch im Kompetenzbereich von Frau von der Leyen.



Stichworte: Zensursula, Internetzensur, AK Zensur, Arbeitskreis, FDP, CDU/CSU
Stichworte: Zensursula  Internetzensur  AK Zensur  Arbeitskreis  FDP  CDU/CSU


Quelle: http://www.heise.de

     

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hell

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Kolumnist
Stammtisch HC

bronze Palme
« Antwort #1 am: 25.10.2009, 20:28:51 »
erst sollte es wohl noch ein stiller Rückzug werden, aber mit der Zensursula wieder in diesem Ministerium dürfte der Kampf weiter gehen Sad
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Gast
« Antwort #2 am: 25.10.2009, 20:58:57 »
hm... hoffen wir mal, dass die FDP da bissl was raus holt!
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Gast
« Antwort #3 am: 26.10.2009, 18:26:58 »
Kann man von einer Website direkt die News abrufen, aus dem Netz?
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