Ausgerechnet Gabriel: Verteidigung einer gesellschaftlichen Rückzahlung
« am: 19.04.2009, 15:42:30 »
Ausgerechnet Siegmar Gabriel ist es, der mit einer glühenden Verteidigung der Reichensteuer als politisches Mittel der SPD punkten will. War er es doch, der
als Ministerpräsident in Niedersachsen in den Skandal um Beraterhonorare und Politikergehälter rund um den Volkswagen-Konzern verwickelt war.
Nun beschreit eben dieser Siegmar Gabriel die von der SPD geplante Reichensteuer als eine Art Rückzahlung der Reichen an die Gesellschaft, was bedeutet, dass diese ihren Reichtum zuvor von der Gesellschaft gestohlen haben müssen.
Das Wahlprogramm der SPD setzt ansonsten vor allem bei Entlastungen für Geringverdiener und Familien an. Ein Marsch "stramm nach links", wie es CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt beschreibt.
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Reichensteuer in Ehren. Aber Gabriel ist sicherlich der Falsche. Schliesslich hat ihn Schröder in den Sattel gehoben. Der Schröder, der sich den Hartz IV-Mist ausgedacht hat. Ja, der Mist von dem Hartz, der dann wegen Veruntreuung verurteilt wurde.
ersteinmal ist Hartz IV wegen der Bürokratie volkswirtschaftlich teurer Dann sorgt die Naturalienzuteilung nicht nur für Härten sondern gleich auch für volkswirtschaftlich unsinnige Härten (siehe Wohnung, Quadratmeter) Dann das Thema: Kinder dürfen keine Sparbücher mehr haben weil papa arbeitslos ist Oder denk mal an die Abwrackprämie... usw. usw.
Letztlich hat das Schröder den Kopf gekostet zusammen mit der Tatsache, dass er Oskar aus der Partei gedrängt hat. Und das war gut so. Ich denke mal, in absehbarer Zeit schafft die SPD die 20% nicht mehr und dann gehts wahrscheinlich eh bergab.
Nun ja, in gewisser Hinsicht stimmt dieser Ansatz ja. Bis zu einem gewissen Bereich kann man durchaus sagen dass jemand sein Geld fair und hart verdient. Und wenn ein Unternehmer enorm viel Arbeit und Risiko auf sich nimmt, Arbeitsplätze schafft etc, dann sei ihm es auch vergönnt wesentlich mehr zu verdienen als der Otto Normalbürger.
Aber wenn jemand Jahresgehälter in Millionenhöhe einstreicht, und die Leistung die er erbringt wirklich nicht mehr ansatzweise proportional zu seinen Verdiensten ist, dann würde ich mich wirklich auch für eine entsprechende Besteuerung aussprechen. Denn ansonsten wird die Schere in unserer Gesellschaft immer weiter auseinandergehen.
Was jedoch weniger positiv ist, dass dieses Thema vermutlich viel weniger in der Sorge um soziale Gerechtigkeit aufgegriffen wurde, als dass man sich erhofft bei der kommenden Wahl damit zu punkten.
Bzw weil du gerade über die spannende Frage sprichst wie es in der Parteienlandschaft nach der großen Koalition in Deutschland weitergehen wird - nachdem ich jetzt 18 bin darf ich mir diesen Herbst erstmals dafür entscheiden welche Partei das geringste Übel darstellt.
