NPD wegen gefälschter Berichte zu Millionenstrafe verurteilt
« am: 16.05.2009, 17:28:03 »
1,27 Millionen Euro muss die NPD in die Staatskasse zurückzahlen. Das urteilte das Verwaltungsgericht in Berlin.
Grund für die Strafe ist ein falscher Ausweis der staatlicher Geschenke im Rechenschaftsbericht der Partei aus dem Jahre 2007. Das Gericht fällte damit ein salomonisches Urteil. Die zuständige Bundestagsverwaltung wollte von der rechtsextremen Partei eigentlich 2,5 Millionen Euro zurück haben.
