Zensursula: Ministerin will EU-Zensur verhindern - nachhaltig?
« am: 30.03.2010, 07:59:53 »
Nur wenige Tage ist es her, das die EU-Kommission einen Vorstoß zur Internetzensur a la Zensursula machte.
FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger stellt sich diesem Vorhaben nun vorsichtig in den Weg. Löschen statt sperren sollte die Divise sein. "Ich erwarte in den anstehenden Beratungen eine breit gefächerte Debatte, in der ich den Grundsatz 'Löschen statt sperren' vertreten und für eine möglichst breite Unterstützung im Rat und im Europäischen Parlament werben werde" so ihre wenig kämpferische Attetüde.
Zu den Stop-Schildern im Netz will die Ministerin gelernt haben: "Sie stellen kein wirksames Mittel im Kampf gegen Kinderpornographie dar, führen aber gleichzeitig zu einem großen Vertrauensschaden bei den Internetnutzern." Dennoch existiert nach wie vor in der Bundesrepublik ein rechtskräftig in Kraft getretenes Gesetz, welches genau diese Sperren vorsieht. Nur eine jederzeit leicht zu beseitigende Anweisung hält derzeit das BKA von der Nutzung dieses Gesetzes ab.
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