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Gesetz über Aktionärsenteignung
« am: 20.03.2009, 07:43:15 »

Heute wird der Bund über ein Gesetz zur Enteignung von Banken verabschieden.



Es ist speziell auf den Fall der Hypo-Real-Estate abgestimmt, die nach wie vor vor der Pleite steht. Staatliche Hilfen ohne Gegenleistung soll es aber nicht geben, sodass der Bund nur bei einer kompletten Übernahme bereit ist zu helfen. Sollten Aktionäre ihre Aktienpakete nicht freiwillig abliefern strebt die Bundesregierung eine Enteignung an.

Zusätzlich steht heute im Bundestag auch erneut das Thema Managergehälter auf der Tagesordnung.


Stichworte: Enteignung, Banken, Krise, Hypo real estate, Managergehälter, Bund, Merkel
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Quelle: http://www.bkz-online.de
Bildquelle: http://diepresse.com

     

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bronze Palme
« Antwort #1 am: 20.03.2009, 07:43:32 »
ein Schritt in die richtige Richtung
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Nordlicht
« Antwort #2 am: 20.03.2009, 14:24:42 »
Ich halte es für ein zweischneidiges Schwert. Enteignung durch den Staat verträgt sich meiner Meinung nach mit der freien Wirtschaft schlecht. Es gibt nun mal Unternehmen, die sich verspekulieren und daran zugrunde gehen. Diese dann mit Staatsgeldern aus der Misere zu pumpen indem man sie übernimmt, verzerrt den Wettbewerb.
Immerhin ist man schon mal so weit, dass für die subventionierenden Gelder eine Gegenleistung erwartet wird... naja.  *hmmm* *denk*
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bronze Palme
« Antwort #3 am: 20.03.2009, 20:17:42 »
Ich könnte jetzt plump antworten: "Freie Marktwirtschaft" ist ja auch nicht das, was im Gundgesetz steht.

Da steht nämlich was von sozialer Marktwirtschaft, was heute noch von vielen Politikern gern verschwiegen wird. zudem muss ich sagen, das solche Bereiche wie Banken, versicherungen, Schine, Transport, gesundheit uvm.

nicht in private Hände gehört. Da darf es einfach nicht um Gewinne gehen. und da, wo das versucht wurde ist es ja auch überall gründlich schief gegangen.

im Moment haben wir für unser Wirtschaftssystem viel zu wenig Staat. Keiner legt genaue Vorschriften für versicherungen und Bankprodukte fest, man darf Rabatte handeln usw.
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Nordlicht
« Antwort #4 am: 20.03.2009, 20:57:42 »
Ganz ehrlich, gerade bei Banken, wo es ums Geld verdienen und nicht Geld verpulvern geht, traue ich dem Staat nicht über den Weg. Ich kreige andauernd mit, wie die staatlichen Institutionen Geld verschleudern, sich durch Nassauer ausnehmen und übers Ohr hauen lassen (scheinbar unschuldig natürlich) und das kostet uns alle nur derbe viel Geld. Konkretes Beispiel: Wohnungsbaugesellschaften...
Die Sparkassen haben zwar einen Sonderstatus, sind allerdings nicht staatlich kontrolliert im Tagesgeschäft. Sie haben im Gegenzug die Verpflichtung auch die kleinen Kunden anzunehmen. Eine Bank in Privathand fühlt sich eher in der Pflicht, das vorhandene Geld zu mehren, wodurch mir wieder Vorteile erwachsen können. Klar kann sich da auch jemand verspekulieren, das liegt meiner Meinung nach aber eher daran, dass niemand perfekt ist.
Dass der Versicherungssektor ein großer Müllhaufen ist, da sag ich nichts gegen. Das ist er aber auch auf staatlicher Seite. Mein Arbeitgeber und ich zahlen im Monat zusammen etwa 135 Euro für Krankenkassenleistungen, und dann hab ich noch im Jahr über hundertfünfzig Euro Selbstbehalt - aber die Versicherung beinhaltet kaum Leistungen, die ich in Anspruch nehmen sollte. Also kann ich zu meinen Versicherungskosten meine eigenen Kosten noch hinzurechnen, die sich auch noch mal auf etwa 160-200 Euro belaufen. Da frage ich mich persönlich, ob ich bei einer privaten KV nicht besser aufgehoben wäre. Trau ich mich aber erstmal nicht.
Achja - alles nicht so einfach!
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Kolumnist
Stammtisch HC

bronze Palme
« Antwort #5 am: 20.03.2009, 21:24:03 »
Also die wichtigste Bank des landes ist die Bundesbank und die ist rein staatlich ...
Das ist übrigens auch die einzige Bank, die wirklich strukturell gebraucht wird um die Wirtschaft aufrecht zu erhalten.

Wer sich "mal verspekuliert" soll das mit eigenem Geld tun und nicht mit dem der anderen. Und wozu sind Tonnen von Büchern über Risikomanagement geschrieben worden? Ich habe in letzter Zeit immer öfter beobachtet, dass Privatunternehmen nicht nur wesentlich korrupter sind als Beamte sondern sich auch noch leichter übers Ohr hauen lassen.

Bankprodukte und Versicherungen gehören kontrolliert. Vor der Eu hatten wir das zumindest bei den Versicherungen. Eine versicherung, die sich einen vertrag nicht hat überprüfen und von staatlicher Seite freigeben lassen, durfte diesen Vertrag nicht verkaufen oder bekam Lizenzenzug. Die Beamten sorgeten dafür, dass keine unfairen Klauseln drinstanden, und wenn nicht kamen die Journalsten und schrieben so lange, bis das Versicherungsunternehmen den Vertrag zurückziehen musste.

Das nenne ich Dienstleistungen des Staates.

Ich habe auch kein Problem damit, wenn Staat Aufgaben beauftragt, aber dann muß er eben sicherstellen, das die Ziele der Aufgaben auch ohne Wenn und Aber erreicht werden - und dann lohnt sich Privatwirtschaft meist nicht mehr...
Die Bahn macht beispielsweise nur Gewinne, weil die Leistungen schlechter geworden sind und der Staat subventioniert. Warum muß die Gewinne machen? Von meinen Steuergeldern?
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