„Präsident George W. Bush hat keine Pläne, den Irak unmittelbar anzugreifen.”
Bertie Ahern, irischer Ministerpräsident, Mitte März 2002 nach einem Treffen mit dem US-Präsidenten. Inzwischen ist allgemein bekannt, dass Bush bereits sechs Tage nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 die Ausarbeitung eines Irak-Feldzugs veranlasst hatte.
Rechtsfreier Raum Deutschland: Nur "die Spitze des Eisbergs"
« am: 21.04.2009, 07:13:52 »
Trüb ist das Bild und äußerst deprimierend. Nicht nur Telekom, Bahn oder Daimler bespitzeln ihre Angestellten.
Dies sei nur "die Spitze des Eisbergs". Hinzu komme die Bespitzelung durch den Staat, vor allem seit dem 11. September. In zunehmendem und nicht mehr hinnehmbaren Maße seien Bürgerrechte eingeschränkt worden und Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar möchte dieses Stück Niedergang der Demokratie in die Öffentlichkeit getragen wissen.
Zu diesem Zweck stellt er heute den Datenschutzbericht für die Jahre 2007 und 2008 vor, eben mit alles anderem als rosigen Aussichten.
Es ist fast zynisch. Während 9/11 selbst nur ein Bienenstich auf einen Elefanten war, hat er dennoch das Potential eben die Werte für welche Amerika und Europa stehen zu gefährden. Den "Terrorismus" als Legitimation für die fortwährende und sukzessive Beschneidung der Bürger- und Abwehrrechte zu missbrauchen, ist lächerlich. Seit 2001 sind in Europa nicht mehr als ein paar hundert Menschen bei terroristischen Anschlägen ums Leben gekommen. Wir müssen uns nicht vor Terroristen schützen, vielmehr vor unseren Politikern wenn das so weitergeht...
