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Schäuble will Spionage-Kompetenzen des BKA noch deutlich ausweiten
« am: 31.08.2007, 19:27:01 » |
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Innenminister Schäuble (CDU) will Medienberichten zufolge nicht nur das Spähprogramm der Bundesrepublik einführen, sondern auch darüber hinaus die Kompetenzen des BKA mit einem runderneuertem Gesetz deutlich ausweiten. Schäuble wäre es demnach egal, ob auch unbeteiligte Personen ausgespäht werden. Selbst eine richterliche Genehmigung muss demnach nicht zwingend vorliegen, wenn der Bundestrojaner bei Verdächtigen nur zeitlich begrenzt zum Einsatz kommt. Selbst einfache Begleit- oder Kontaktpersonen könnten laut dem BKA-Gesetz dann zukünftig ausspioniert werden.
Peter Struck kritisierte nun die Öffentlichkeitsarbeit des Bundesinnenministers. Schäuble würde nach außen vermitteln, es gebe bereits konkrete Absprachen mit Justizministerin Brigitte Zypries. SPD-Innenpolitiker hätten jedoch die Order, keine endgültigen Absprachen zu dem Thema zu treffen. Struck möchte zudem wissen welche rechtsstaatlichen Voraussetzungen erforderlich sind, um den Bundestrojaner einsetzten zu können. Das Thema würde laut Struck jetzt zur Chefsache werden. Von der Linksfraktion des Bundestages heißt es, dass man “hier eine Super-Geheimpolizei” schaffen würde, die dann kaum noch einer Kontrolle unterliegt.
Heute wird demnach in Berlin eine erneute Beratung über die von vielen Bundespolitikern als kritisch betrachteten Online-Durchsuchungen stattfinden. Auch Datenschützer verstärkten ihre Kritik zu dem Thema, nachdem in dieser Woche neue Details zu dem Vorhaben bekannt wurden.
http://www.n-tv.de/846124.htmlStichworte: Schäuble, BKA, Spionage, Gläserner Bürger
Stichworte: Schäuble BKA Spionage Gläserner Bürger
Diese News stammt aus dem NewsParadies
