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Home > News (Forum) > Politik und Wirtschaft > Zensursula's Erfolg in greifbarer Nähe
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News: Zensursula's Erfolg in greifbarer Nähe  (Gelesen 4026 mal) Drucken
 
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Zensursula's Erfolg in greifbarer Nähe
« am: 10.10.2009, 21:17:22 »

Ein weiterer Damm bricht: Das "Zugangserschwerungsgesetz" scheint nun auch die Hürde in Brüssel mit Erfolg zu nehmen.




Der Verband der Deutschen Internetwirtschaft "eco" hat signalisiert bekommen, dass seitens der EU-Kommission vermutlich mit einem Einverständnis zu dem umstrittenen Sperrgesetz zu rechnen ist.

Nachdem das bereits am Ende der letzten Legislaturperiode beschlossene Gesetz durch die Überprüfung in Brüssel mehrere Monate lang verzögert wurde, scheint nun nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten dem Inkrafttreten im Weg zu stehen. Kritiker des Gesetzes appellieren daher nun an Horst Köhler, seine Unterschrift für dieses aus vielen Gründen sehr umstrittene, wenn nicht sogar verfassungswidrige Gesetz zu verweigern.

Als letzte Möglichkeit verbleibt dannach nur noch das Verfassungsgericht in Karlsruhe, welche das Sperrgesetz für nicht verfassungskonform erklären kann.


Stichworte: Sperrgesetz, Zensursula, verfassungswidrig
Stichworte: Sperrgesetz  Zensursula  verfassungswidrig


Quelle: http://www.heise.de
Bildquelle: http://www.the-invisible-front.de

     

Diese News stammt aus dem NewsParadies
Letzte Änderung: 10.10.2009, 23:18:30 von holp  top
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hell

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Kolumnist
Stammtisch HC

bronze Palme
« Antwort #1 am: 11.10.2009, 00:56:36 »
auf letzteres wird es wohl hinauslaufen
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Gast
« Antwort #2 am: 11.10.2009, 01:01:18 »
oder unser Horst lässt es bleiben.
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holp
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Kolumnist
Stammtisch HC

AltgedienterAltgedienter
« Antwort #3 am: 11.10.2009, 01:18:16 »
Äußerst unwahrscheinlich. Meines Wissens ist es sogar so vorgesehen, dass der Bundespräsident nicht nur einfach pro forma unterschreibt sondern formales Entstehen sowie Inhalt eines Gesetzes vorher noch auf den Einklang mit dem Grundgesetz prüft - aber Herr Köhler wird wohl kaum derjenige sein wollen der sich als "pro Kindermissbrauch" outet.
Das ist ja das was einem in diesem Land zum Kotzen bringt, mit welcher Heuchelei und fadenscheinigen Argumenten oder glatten Lügen solche Hochstapler und Demagogen durchkommen ohne dass sie die Konsequenzen zu tragen haben.

Sollte nicht spätestens im Laufe des Jahres 2010 das Bundesverfassungsgericht das Gesetz wieder aufheben, sehe ich
langsam wirklich schwarz für diese Demokratie.

Frage mich wie ich den Typen bei der bald anstehenden Musterung klar machen soll was ich von
diesem Staat noch halte...
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Micha

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Global Moderator
Stammtisch HC
Micha selbst
Micha and Friends

InventarInventarInventar
« Antwort #4 am: 11.10.2009, 09:05:20 »
Zitat
Als letzte Möglichkeit verbleibt dannach nur noch das Verfassungsgericht in Karlsruhe, welche das Sperrgesetz für nicht verfassungskonform erklären kann.

Erübrigt sich das nicht eh, wenn die Lisa Bonn Verträge unter Dach und Fach sind  Keine Ahnung
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Gast
« Antwort #5 am: 11.10.2009, 14:11:42 »
Musterung? Am besten du schneidest dir ein Bein ab, oder so. Ich werd warscheinlich nicht mal hin müssen, Ich hab Asthma und übergewicht, mich würden die dort umbringen... stümmd, mich könnte man als Ziel für die Zielübungen nutzen.... - scheiße!
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holp
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Kolumnist
Stammtisch HC

AltgedienterAltgedienter
« Antwort #6 am: 11.10.2009, 14:27:38 »
Zitat von: Micha am 11.10.2009, 09:05:20
Zitat
Als letzte Möglichkeit verbleibt dannach nur noch das Verfassungsgericht in Karlsruhe, welche das Sperrgesetz für nicht verfassungskonform erklären kann.

Erübrigt sich das nicht eh, wenn die Lisa Bonn Verträge unter Dach und Fach sind  Keine Ahnung

...Bitte?!
Wie zum Deibel meinst du das? Ich meine ich kenne den Inhalt vom Vertrag nicht sonderlich, aber da wird sicher nicht
das Bundesverfassungsgericht abgeschafft... auf welchen Paragraphen beziehst du dich da?  Schreck lass nach
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Gast
« Antwort #7 am: 11.10.2009, 14:53:51 »
bitte was ist der Vertrag von der Lisa aus Bonn??? Mietvertrag?
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holp
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Kolumnist
Stammtisch HC

AltgedienterAltgedienter
« Antwort #8 am: 11.10.2009, 15:03:54 »
http://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_von_Lissabon
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Gast
« Antwort #9 am: 11.10.2009, 15:24:23 »
er lädt mir zu lange... sag einfach was drinne stehen sollte
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