Einmal mehr schwimmt Innenminister Schäuble in den Fahrwassern, die "Wessis" nur aus den berichten über die Stasi kennen.
Nun hat er sich etwas Neues ausgedacht: Ein zentrales Abhörzentrum aus dem heraus er ohne rechtliche Grundlage mehr oder weniger alles und jeden belauschen kann. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar läuft wie nicht anders zu erwarten Sturm gegen diesen neuerlichen Vorstoß zum Polizeistaat.
Schaar stellt fest, dass die Zusammenlegung der Abhörmaßnahmen zeigt, dass "eine grundrechtlich in besonderer Weise sensible Behördenkooperation begonnen" werde. Und diese ohne rechtliche Grundlagen, wäre für einen Rechtsstaat eigentlich undenkbar.
Der Sieg der Demokratie in Deutschland, nach 100 Jahren Irrweg und 2 Weltkriegen, wird von Schäuble und Leyen binnen wenigen Jahren zugrunde gerichtet. Gratuliere.
