Allem Anschein nach versucht die FDP sich in allen Lagern der Protestwähler Stimmen zu verschaffen.
So hat sie bereits jetzt in den Koalitionsverhandlungen bestimmt, dass die Internetzensur von Ursula van der Leyen ausgesetzt wird. Zwar hatte die Ministerin noch vor der Wahl ein Gesetz durchgedrückt, nachdem Provider ihren Kunden nur noch ein nach chinesischem Vorbild gefiltertes Netz zur Verfügung stellen sollten. Mit den großen hatte sie auch bereits Verträge abgeschlossen und nach der Wahl hatte auch die EU das Gesetz gebilligt, sodaß eigentlich nur noch Bundespräsident Horst Köhler oder das Bundesverfassungsgericht dieses Gesetz stoppen konnten. Nun ist es die FDP, die sich den Sieg über Zensursula auf die Habenseite schreiben darf.
Darüber hinaus sollen auch Onlinedurchsuchungen stärker als bisher beschränkt werden. Hintergrund auch hier die Beschränkung staatlich garantierter Rechte durch Wolfgang Schäuble und dessen Innenministerium.
Warum denn das? Das Deutsche Volk MUSS doch im Internet durchsucht werden, und auch Kinderpornografie darf nicht geandet werden, weil man es einfach wegklickt. Das will doch jeder!
Ja nu, ganz verwunderlich kommts ja nicht, dass die FDP das rückgängig machen will. Die sind traditionell gegen Eingriffe in die Privatsphäre und haben das auch vor der Wahl zum Thema gemacht.
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Gast
« Antwort #5 am: 15.10.2009, 21:43:51 »
also sollten die sich mit den Piraten zusammentun... XD
Das Deutsche Volk MUSS doch im Internet durchsucht werden, und auch Kinderpornografie darf nicht geandet werden, weil man es einfach wegklickt. Das will doch jeder! 
