Viele Jahrzehnte bekamen wir Wähler ein ums andere Mal zu hören, wie schädlich staatliches Eigentum für das Gemeinwohl sei, denn der Markt würde regeln wozu der Staat nicht fähig währe.
Spätestens die Pleite einiger US-Banken auf Basis von Fehlspekulationen im Immobiliengeschäft belehrte uns alle eines Besseren. Und war die Politik zu Beginn noch bereit Geschenke zu machen, so setzt sich langsam, aber unstet die Erkenntnis durch, dass auch von Seiten der Unternehmen etwas zurück kommen müsse.
So hat die Bundesregierung nun mit dem "Rettungsübernahmegesetz" eine Regelung geschaffen, die die Möglichkeit zur Verstaatlichung beinhaltet. Leider soll dieses Gesetz nur bis Juni gelten und ist wohl zunächst nur auf die Not leidende Hypo Real Estate zugeschnitten, die sich in ruinöser Weise an den US-Spekulationsgeschäften beteiligt hatte. Doch selbst hier sieht sich die Kanzlerin dem gegenwind der Opposition ausgesetzt, zumindest solange diese FDP heißt. Merkel macht jedoch klar, das die Zeit der Geschenke vorbei ist.
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