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Zensursula - EU verlangt: "Keine Strafe ohne Richter"
« am: 05.11.2009, 05:03:40 » |
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Bunt trieben es die Blüten der Politik und der Musikindustrie in den letzten Jahren. Da wurden Gesetzte verabschiedet, die Menschen ohne Verhandlung oder wenigstens richterlichen Beschluß vom Internet fernhalten sollten oder gar einzelne Webseiten aus dem Netz wegblenden wollten.
Nun erinnert sich das Europaparlament an die durch solche Aktionen doch arg gebeutelten Bürgerrechte. Insbesondere auf Druck von Piraten, Grünen und Liberalen sollen Willkürmaßnahmen künftig abgeschwächt werden. So sollen Internet-Anschlüsse nur in "dringlichen Fällen", nämlich bei der direkten Verhinderung von Straftaten gesperrt werden dürfen. Selbst dann ist auf jeden Fall eine Verhandlung vor einem Richter nachzuschalten was einen Entschädigungsanspruch eines zu unrecht Gesperrten impliziert.
"Das Internet ist eine wichtige Informationsquelle und Bestandteil des täglichen Lebens der Bürger, der Zugang dazu darf nicht willkürlich abgeklemmt werden. Das gilt jetzt Europaweit." So FDP-Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin und Christian Engström von den Piraten dazu: "Es ist ein Kompromiss, aber ich denke, ein sehr guter."
Stein des Anstoßes in Sachen Internetsperren ist Frankreich gewesen, wo ein Gesetz einige Stunden in Kraft getreten war, welches den Behörden erlaubt hätte Internetzugänge auf Hinweis der Musikindustrie zu sperren. Kurz danach hob das oberste Gericht der Grand Nation dieses Gesetz aber wieder auf. Inzwischen einigte man sich dort darauf, dass Internetsperren erst nach einem richterlichen Beschluss möglich sind.
Stichworte: Zensursula,Piraten, Grüne, Internetsperren, Richter
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Quelle: http://newsparadies.de
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Diese News stammt aus dem NewsParadies |
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Letzte Änderung: 05.11.2009, 15:32:11 von Mod
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