Zensursula-Chaos: Politischer Aschermittwoch für die Union
« am: 17.02.2010, 01:37:51 »
Das Zensursulargesetzt ist an Horst Köhler gescheitert - hiess es noch vor Tagen aus den Kreisen der Union.
Denn der Bundespräsident hatte den Entwurf von Ursula von der Leyen nicht unterschreiben wollen, jedenfalls nicht, ohne, dass auch er wüsste, was da wirklich passieren sollte.
Doch kurz nachdem Union und FDP verkündet haben, "der Einsicht wegen" Stoppschilder aus dem Netz zu lassen unterschreibt Köhler nun doch.
Folglich macht sich Ratlosigkeit breit. Auf Betreiben der FDP waren die Internetsperren aus dem Koalitionsvertrag gestrichen worden. Nun ist das Gesetz ratifiziert und niemand weiss, was nun passieren soll. Hat uns Guido Westerwelle betrogen?
Inzwischen ist das Gesetz durch eine Verordnung wieder gestoppt, aber die können sie jederzeit aufheben. Ich warte eigentlich auf die Verfassungsbeschwerde.
Inzwischen ist das Gesetz durch eine Verordnung wieder gestoppt, aber die können sie jederzeit aufheben. Ich warte eigentlich auf die Verfassungsbeschwerde.
