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News: Von der Leyen: Politische Zensur findet statt (Gelesen 16870 mal) |
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Von der Leyen: Politische Zensur findet statt
« am: 02.08.2009, 13:14:56 » |
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Nachdem Ursula von der Leyen mit der Sperrung angeblich kinder-pornografischer Seiten den Damm in Sachen Grundgesetzbruch gebrochen hat, will sie nun weiter.
Nicht mehr nur missbrauchte Kinder müssen für ihre Kampagnen gegen Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte herhalten, nun sollen auch Nazi-Portale fallen. Was sich dann dort auf den Sperrlisten finden wird dürfte nicht mehr Qualität haben als die versuche, die in Sachen Kinderpornografie gemacht wurden. Denn mehr als 90% der Seiten auf den Sperrlisten haben keine kinder-pornografischen Inhalte.
Dennoch geht Von der Leyen weiter. Auf die Frage: "Warum sperren Sie dann nicht auch Internetseiten, die Nazipropaganda verbreiten oder Gewalt gegen Frauen verherrlichen?" antwortete die Ministerin: "Mir geht es jetzt um den Kampf gegen die ungehinderte Verbreitung von Bildern vergewaltigter Kinder. Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten."
Welches Maß dies denn zu sein hat, hat sie wohl in der Vergangenheit deutlich genug gemacht. Denn weiterhin hält sie an den Plänen fest, das Netz auch ohne Gesetz und auch bei Verfassungsbruch, zu zensieren. Man wolle kurz nach der Wahl mit Hilfe der Deutsche Telekom, Vodafone/Arcor, Hansenet/Alice, O2 und Kabel Deutschland auf jeden Fall Rechtsbruch begehen. Diese Firmen hätten sich freiwillig dazu bereit erklärt. Solange bleibt noch Zeit für eine Trennung.
Stichworte: Zensursula, politische Zensur, von der Leyen, Nazi, Frauen, Deutsche Telekom, Vodafone/Arcor, Hansenet/Alice, O2, Kabel Deutschland
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Quelle: http://www.heise.de
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Letzte Änderung: 04.08.2009, 21:56:54 von Plastikfisch
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« Antwort #1 am: 02.08.2009, 13:15:16 » |
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nun kommt die Katze aus dem Sack
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« Antwort #2 am: 02.08.2009, 13:20:49 » |
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scheiße.... ich hatte hier doch i-woo ne AK aber wo ist di bloß... dann muss ich auch noch nach Berlin reißen... ob da n Sniper besser kommt???
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« Antwort #3 am: 02.08.2009, 13:21:14 » |
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Bald sind Wahlen, hoffentlich verliert diese Frau ihr Amt...
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« Antwort #4 am: 02.08.2009, 13:31:08 » |
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und landet auf der Straße, mit harz IV oder weniger...  |
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« Antwort #5 am: 02.08.2009, 13:42:51 » |
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und landet auf der Straße, mit harz IV oder weniger... Das wird wohl nie passieren. |
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« Antwort #6 am: 02.08.2009, 13:44:50 » |
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ja, die riesige Rente, die die Pol. abkassieren.
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« Antwort #7 am: 02.08.2009, 14:22:08 » |
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Bald sind Wahlen, hoffentlich verliert diese Frau ihr Amt...
besser wär das Aber dafür braucht die Piratenpartei noch viele Stimmen ja, die riesige Rente, die die Pol. abkassieren.
mag sein, aber lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende |
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« Antwort #8 am: 02.08.2009, 15:49:35 » |
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Bald sind Wahlen, hoffentlich verliert diese Frau ihr Amt...
besser wär das Aber dafür braucht die Piratenpartei noch viele Stimmen Meine hat sie  |
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« Antwort #9 am: 02.08.2009, 17:12:43 » |
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meine wohl auch
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« Antwort #10 am: 02.08.2009, 19:52:35 » |
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wenn ich wählen dürfte hätte sie meine auch... Wahlalter ist ja noch nicht 14 oder 15  |
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« Antwort #11 am: 04.08.2009, 21:19:07 » |
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Nun die Piratenpartei wird es wohl nicht schaffen eine Zensurula aus dem Amt zu bringen. Insgesamt dürfte die CDU halt nicht in die Regierungsverantwortung.
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« Antwort #12 am: 04.08.2009, 21:33:28 » |
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tja, wer dann?
So groß sind die Abstände wiederum nicht. mit einer Piratenpartei im Bundestag bekäme die CDU meine schwarz-gelbe Mehrheit
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« Antwort #13 am: 05.08.2009, 15:11:14 » |
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die SPD wird evlt. mal bissl mehr bekommen, die FDp, die Linke und die NDP gibts ja auch alle noch... okay... NDP hätte und grade noch gefehlt, dass die regiert, CDU war ja auch toll, aber alles hat ein ende. SPD hättens eig. nich verdient, teilen sich aber höchstwarsch. die reegierung mit der CDU, Die Linke muss auch nich unbedingt sein, Die Grünen-.- natoll ... werden wir zum hauptsitz von greenpeace... danke, mir reichts jetzt schon ... Piraten ahben zwar ideen fürs Internet, aber sonst kaum... das ist schwach, und langs auch nicht um in den Bundestag zu kommen. Es müsste mal wer neues her...
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« Antwort #14 am: 05.08.2009, 16:08:15 » |
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Die Grünen-.- natoll ... werden wir zum hauptsitz von greenpeace... Schmeiß die beiden mal nicht in einen Topf..  |
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« Antwort #15 am: 05.08.2009, 19:10:24 » |
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die SPD wird evlt. mal bissl mehr bekommen, die FDp, die Linke und die NDP gibts ja auch alle noch... okay... NDP hätte und grade noch gefehlt, dass die regiert, CDU war ja auch toll, aber alles hat ein ende. SPD hättens eig. nich verdient, teilen sich aber höchstwarsch. die reegierung mit der CDU, Die Linke muss auch nich unbedingt sein, Die Grünen-.- natoll ... werden wir zum hauptsitz von greenpeace... danke, mir reichts jetzt schon ... Piraten ahben zwar ideen fürs Internet, aber sonst kaum... das ist schwach, und langs auch nicht um in den Bundestag zu kommen. Es müsste mal wer neues her...
na toll: 15 und schon Politikverdrossen *lol* das kommt davon, wenn die Bestebn woanders sitzen |
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« Antwort #16 am: 07.08.2009, 22:40:53 » |
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Nee, mit CDU und FDP gingen die Piraten mit ihren Forderungen sicher unter, zumal die Piraten tatsächlich eigentlich nur einen thematischen Schwerpunkt belegen. Für die dauerhafte politische Arbeit ist das eher schlecht, auch wenn sie sicher ein Thema gewählt haben das von allen anderen deutlich vernachlässigt und unterschätzt wird und daher auch Aufmerksamkeit erzeugt.
Was sollen die Besten denn in der Politik? Die verdienen in der Wirtschaft viel mehr und müssen sich nicht öffentlich prügeln lassen!
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« Antwort #17 am: 08.08.2009, 02:29:32 » |
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Ja, man betrachte sich doch nur Schröder... jahrelang für einen Hungerlohn sich für das deutsche Volk geopfert und jetzt droht ihm die Altersarmut...  |
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« Antwort #18 am: 08.08.2009, 07:15:46 » |
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genau das, gerade bei Schröder...
Und in unserer Politik sind es zui mehr als 80% Beamte die sie machen. Und die verdienen in ihrem eigentlichen Job nicht mehr...
Klar, die Besten gehen nicht in die Politik...
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« Antwort #19 am: 08.08.2009, 09:48:02 » |
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Klar, die Besten gehen nicht in die Politik... Na, der Ansatz war schon vorhanden, aber nach 15 Jahren ständigem *auf dieses Nieveau runterdenken* habe ich's dann doch bleiben lassen... Gibt nur Kopfschmerzen, und helfen tut's auch nix. |
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« Antwort #20 am: 08.08.2009, 10:33:18 » |
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tja, was also tun?
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« Antwort #21 am: 08.08.2009, 10:43:11 » |
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Kurzfristig: "Bomben"
Langfristig: Mündige Bürger aufziehen, die das nicht mehr mitmachen..
Gibt noch viel dazwischen, aber das würde hier den Rahmen Sprengen.
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« Antwort #22 am: 08.08.2009, 11:12:41 » |
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na, dass mit den mündigen Bürgern hat ja der Kohl ins Gegenteil gedreht
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« Antwort #23 am: 08.08.2009, 11:49:48 » |
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Nicht wirklich... Die Schuld, muß man schon bei den Leuten selbst suchen..  Du weißt ja, : Jedes Volk hat die Regierung, die es "will"  |
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« Antwort #24 am: 08.08.2009, 12:21:10 » |
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stimmt schon. aber wenn wir des alle nicht so wollen, wer hat die ideoten dann gewählt.  |
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